KontaktKontaktStB Gerrit Noll Rathausgasse 1 Telefon: +49 64 28 92 18 30 Fax: +49 64 28 92 18 39 E-Mail: | InfothekRecht / Zivilrecht Mittwoch, 20.11.2024 Leitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall bei Facebook (sog. Scraping)Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren. mehrRecht / Zivilrecht Mittwoch, 20.11.2024 Felgenkauf: „Neu, aus Demontage“ ist nicht „neu“Eine bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angebotene Felge ist nicht mit unbenutzter Neuware gleichzusetzen. mehrSteuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer Mittwoch, 20.11.2024 Keine Erbschaftsteuer für betriebliche HinterbliebenenversorgungEine Freistellung der Hinterbliebenenbezüge von der Erbschaftsteuer ist nicht zu rechtfertigen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer kraft seiner Beteiligung an der GmbH ein herrschender ist. mehrRecht / Zivilrecht Dienstag, 19.11.2024 Widerrufsrecht auch bei Autokauf im Internet - Widerrufsfrist von 14 Tagen muss jedoch eingehalten werdenGrundsätzlich hat der Käufer eines Kfz bei einer Bestellung über das Internet auch dann ein Widerrufsrecht, wenn er das Auto zuvor „analog“ zur Probe gefahren hat. Der Widerruf kann jedoch unwirksam sein, wenn die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde. mehrRecht / Zivilrecht Dienstag, 19.11.2024 Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits - Verbraucher kann bei fehlender Information einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordernEin Verbraucher kann bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat. mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt. |
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