KontaktKontaktStB Gerrit Noll Rathausgasse 1 Telefon: +49 64 28 92 18 30 Fax: +49 64 28 92 18 39 E-Mail: | InfothekRecht / Zivilrecht Freitag, 24.03.2023 Lange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßigNach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden. mehrSteuern / Einkommensteuer Freitag, 24.03.2023 "Millionärsfonds" - Steuerliche Privilegierung zulässigDas Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. mehrSteuern / Verfahrensrecht Freitag, 24.03.2023 "Sinnlose" Erklärung gegenüber Finanzamt - Umdeutung in Einspruch möglichWenn gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben wird, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. mehrRecht / Zivilrecht Freitag, 24.03.2023 Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werdenEin Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist. mehrRecht / Arbeits-/Sozialrecht Donnerstag, 23.03.2023 Trotz Ausbildungsabbruchs keine Rückzahlung von GrundsicherungsleistungenWenn ein Jugendlicher die Ausbildung abbricht, kann die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen. mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt. |
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