KontaktKontaktStB Gerrit Noll Rathausgasse 1 Telefon: +49 64 28 92 18 30 Fax: +49 64 28 92 18 39 E-Mail: | InfothekRecht / Zivilrecht Donnerstag, 21.11.2024 Keine konkludente Zustimmung der Änderung von Entgeltbedingungen durch fortgesetzte Nutzung des Girokontos - Anspruch auf Rückzahlung von BankentgeltenWenn das Konto teurer wird, können Verbraucher dem entweder aktiv zustimmen, kündigen oder ihre Zustimmung verweigern. Der Bundesgerichtshof hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten. mehrRecht / Zivilrecht Donnerstag, 21.11.2024 Schmerzensgeld bei Sturz wegen Glätte unter Laubschicht?Fußgänger müssen auf öffentlichen Wegen mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Ein Schmerzensgeld kann jedoch trotzdem zu zahlen sein. mehrSteuern / Sonstige Donnerstag, 21.11.2024 Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht - Auslegung des VersicherungsteuergesetzesDer Bundesfinanzhof entschied zur versicherungsteuerlichen Behandlung einer stillen Mitversicherung und zur Methode der Berechnung nachzuerhebender Versicherungsteuer. mehrSteuern / Umsatzsteuer Donnerstag, 21.11.2024 Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung - Kein tauschähnlicher Umsatz mit BaraufgabeWenn ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung von Abfällen übernimmt, liegt lediglich eine vom Unternehmer erbrachte Entsorgungsdienstleistung vor. mehrSteuern / Einkommensteuer Mittwoch, 20.11.2024 Betriebsausgabenabzug für steuerfreie Photovoltaikanlagen im Jahr 2022Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, sind abzugsfähig. mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt. |
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